Verbrenner-Aus: Kanzleramt und Élysée einigen sich auf gemeinsame Linie
Merz und Macron wollen beim EU-Autopaket an einem Strang ziehen: 90 Prozent weniger CO2 bis 2035 ohne Ausgleichspflicht für den Rest. Die Umweltministerien beider Länder sind sich noch nicht einig.
Archivbild · Foto: Prime Minister's Office, 10 Downing Street (UK Government) / Wikimedia Commons, OGL 3 (zugeschnitten und skaliert)
Das Kanzleramt und der französische Präsidentenpalast haben sich nach einem Bericht von Table.Briefings auf eine gemeinsame Position zum EU-Autopaket verständigt. Damit wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron eine Einigung im Rat der EU erleichtern. Kern des Vorschlags: Neuwagen sollen bis 2035 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021, ohne dass die verbleibenden 10 Prozent ausgeglichen werden müssen. Die EU-Kommission hatte 90 Prozent plus einen Ausgleich über nachhaltige Kraftstoffe und grünen Stahl vorgeschlagen.
Für die Ziele des Jahres 2030 ist eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen. Die Anrechnung von Plug-in-Hybriden soll bis 2030 unverändert bleiben, außerdem soll eine neue Fahrzeugklasse für Autos entstehen, die ausschließlich mit nachhaltigen Kraftstoffen fahren. Bei der Dekarbonisierung von Firmenflotten, die Deutschland abgelehnt hatte, sieht das Papier mehr Flexibilität vor als der Kommissionsvorschlag; offen ist der Umgang mit den strengen „Made in EU“-Vorgaben der Kommission.
Abgeschlossen ist die Abstimmung zwischen Berlin und Paris noch nicht: Die Umweltministerien beider Länder haben sich laut dem Bericht noch nicht geeinigt. Aus Regierungskreisen hieß es: „Die Gespräche halten an.“ Ziel des deutsch-französischen Papiers ist es, im Rat eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zum Verbrenner-Aus zu erleichtern.