EU-Haushalt ohne Durchbruch: Costa übernimmt, Sondergipfel am 26. November

Die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt (2028–2034) sind am Donnerstagabend in Brüssel ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre roten Linien, der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft mit Kürzungen um 141 Milliarden Euro fand weitgehend keine Zustimmung. Nun übernimmt EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungen selbst. Er will in den kommenden Wochen einen neuen Kompromisstext vorlegen, für den 26. November ist ein Sondergipfel zum Haushalt angesetzt. Die Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag wurde abgesagt, weil die Haushaltsgespräche zu lange dauerten.

Die Bruchlinie verläuft zwischen den „Sparsamen“ – Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Deutschland – und den 17 „Freunden der Kohäsion“ aus Süd- und Osteuropa. Der jüngste Vorschlag der Präsidentschaft liegt bei 1,622 Billionen Euro, das Europaparlament fordert 1,938 Billionen. „Wir erzielen diesen Monat keine Einigung. Auch nicht nächsten Monat“, sagte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Senat erklärt: „Das Datum darf nicht wichtiger werden als der Inhalt.“

Costa pocht auf eine einstimmige Einigung spätestens im Dezember, damit die Gesetzgebung rechtzeitig zum Start am 1. Januar 2028 beschlossen werden kann. Die Abschlusserklärung wurde jedoch abgeschwächt: Dort heißt es nur noch, eine Einigung 2026 „würde die Annahme der Rechtsakte 2027 ermöglichen“. Ein Diplomat bezifferte die Chance auf einen Deal bis Jahresende auf 50 Prozent. Die Wahl in Spanien am 29. November sowie Wahlen 2027 unter anderem in Frankreich und Italien nähren die Sorge, dass sich die Gespräche bis in den Herbst 2027 hinziehen.