Haushaltsplan in Brüssel: Bulgarien will 800 Mio. Euro Übergewinnabgabe
Sofia hat seinen ersten Haushaltsplan als Euro-Mitglied eingereicht: 4,3 Prozent Defizit 2027, eine einmalige Abgabe auf Zusatzgewinne und Schulden von 47,1 Milliarden Euro.
Symbolbild · Foto: FrDr / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgarien hat am Donnerstag fristgerecht seine Haushaltsplanung für 2027 bei der EU-Kommission und der Eurogruppe eingereicht. Es ist der erste solche Plan des Landes als vollwertiges Mitglied der Eurozone, der Bulgarien seit dem 1. Januar 2026 angehört. Das Defizit soll 2027 auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nach voraussichtlich rund 5 Prozent in diesem Jahr. Ursprünglich waren für 2026 sogar 5,4 Prozent veranschlagt; die Verbesserung geht vor allem auf neu geschätzte Ausgaben des Verteidigungsministeriums zurück.
Auf der Einnahmenseite plant die Regierung 2027 eine einmalige Abgabe auf Übergewinne in ausgewählten Branchen, die vorläufig 800 Millionen Euro bringen soll. Die Höchstgrenze für sozialversicherungspflichtiges Einkommen steigt ab Januar auf 2.400 Euro, was rund 265 Millionen Euro einbringen soll; höhere Mindestbeitragsgrundlagen sollen weitere knapp 197 Millionen Euro bringen. Staatsunternehmen sollen eine Zwischendividende von 50 Prozent ihres Halbjahresgewinns abführen, Anbieter von Online-Glücksspiel eine monatliche Mindestabgabe von 100.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite sind rund 8 Prozent mehr Rente, 5 Prozent mehr Gehalt im Staatsdienst und 7,5 Prozent mehr für Lehrkräfte vorgesehen. Die Staatsschulden sollen von 40,6 Milliarden Euro Ende 2026 auf 47,1 Milliarden Euro Ende 2027 steigen – von etwa 31,1 auf 33,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das von der EU im Juli eröffnete Defizitverfahren will Sofia bis 2029 beenden, dann soll das Defizit unter 3 Prozent liegen.