Streit um Energiepreise: Visegrád-Staaten und Italien wollen CO2-Preis aufschieben
Die EU-Chefs berieten in Brüssel über Hilfen gegen hohe Gas- und Spritpreise vor dem Winter. Beim Emissionshandel ETS2 sind die Fronten verhärtet – die Energie-Erklärung steht auf der Kippe.
Archivbild · Foto: Christophe Licoppe / European Union, 2022 / EC - Audiovisual Service / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die hohen Energiepreise waren eines der Hauptthemen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Der europäische Gaspreis TTF liegt bei rund 85 bis 87 Euro pro Megawattstunde – fast dreimal so viel wie vor dem Krieg gegen Iran. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Optionen vor, darunter befristete Staatshilfen für die Schwerindustrie, Maßnahmen für Raffineriekapazitäten und eine freiwillige Bündelung der Nachfrage. Griechenland und Finnland forderten kurzfristige Maßnahmen, um die Preise zu drücken.
Besonders umstritten ist die Zukunft des neuen Emissionshandels für Kraftstoffe und Gebäudewärme (ETS2). Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn wollen ihn mit Unterstützung Italiens auf 2030 verschieben. Laut TVP World unterstützen Italien und Griechenland zudem den Vorstoß für niedrigere Strompreise. Mehrere Diplomaten erwarten, dass die Forderung nach einem Aufschub scheitert, weil sie nicht die nötige Einstimmigkeit erhalten werde. Bei den Energie-Schlussfolgerungen insgesamt stehen Italien und Schweden laut Diplomaten auf entgegengesetzten Seiten.
Nach Angaben von Euronews droht der Gipfel ohne gemeinsame Schlussfolgerungen zur Energie zu enden. EU-Ratspräsident António Costa schlug nach der Debatte Änderungen am Entwurf der Abschlusserklärung vor, berichtet die Agentur Anadolu. Die Staats- und Regierungschefs betonten die Notwendigkeit „kurzfristiger Maßnahmen, um die unmittelbaren Folgen von Preisspitzen abzumildern“, da sich der Druck im Winter verschärfen könnte. Einige forderten zudem, das Design des europäischen Strommarkts zu überprüfen.