„Notschalter“ gegen China: EU-Chefs unterstützen neues Handelsinstrument
Brüssel ist bereit, ein Instrument zu entwickeln, mit dem chinesische Firmen schnell vom EU-Markt ausgeschlossen werden können. Chemie und Maschinenbau sollen mit Quoten geschützt werden.
Symbolbild · Foto: KenSwe72 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs die Idee eines neuen Handelsinstruments gegen China breit unterstützt, berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf Eingeweihte. Der sogenannte „Kill Switch“ würde es der EU-Kommission erlauben, rasch – möglicherweise sofort – auf „systemische Verzerrungen und Zwangsmaßnahmen“ zu reagieren und im Extremfall den EU-Markt für chinesische Produkte zu schließen. Die Idee hatten Frankreich und Deutschland vergangene Woche in einem gemeinsamen Papier ins Spiel gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sie in ihrer Eröffnungsrede als Option vor.
Die Chefs drängten zudem auf Importquoten, um Chemieindustrie und Maschinenbau vor chinesischer Konkurrenz zu schützen. Laut Seoul Economic Daily sprachen sich Frankreich, Deutschland, Belgien und Dänemark für rasche Schutzmaßnahmen in diesen Branchen aus; auch Windkraftanlagen wurden als Bereich für weitere Schritte genannt. Ein hoher EU-Beamter kündigte an, die Kommission werde bis Jahresende ein Diversifizierungsinstrument und einen Solidaritätsmechanismus vorlegen. EU-Ratspräsident António Costa rief dazu auf, den Dialog mit Partnern zu verstärken und zugleich die Handelsinstrumente zu stärken.
Das jährliche Handelsdefizit der EU mit China erreicht mit rund 360 Milliarden Euro einen Rekordwert. Nach Angaben der chinesischen Zollbehörde lag es allein im September bei einem Höchststand von 34,8 Milliarden Dollar. Ein zuvor vereinbarter Auto-Deal erlaubt jährlich 350.000 chinesische Hybridfahrzeuge in der EU. Die nächsten Gesprächsrunden mit Peking sind für Januar und März angesetzt.