Bundesrat wählt NRW-Regierungschef Wüst zum neuen Präsidenten
Die Länderkammer bestimmt heute Hendrik Wüst (CDU) zu ihrem Präsidenten. Er folgt am 1. November auf Bremens Bürgermeister Bovenschulte – und gilt in der Union als möglicher Merz-Nachfolger.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu seinem neuen Präsidenten. Wüst übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt jedes Jahr nach einer festen Reihenfolge, die sich an der Einwohnerzahl der Länder orientiert. Der Bundesratspräsident vertritt zudem den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.
Für Wüst ist es ein Tag mit doppeltem Auftritt: Am Abend spricht er zum Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn. Nach Einschätzung der dpa gelten Wüst und CSU-Chef Markus Söder als die aussichtsreichsten Anwärter, sollte es in der Union zu einer Nachfolgedebatte um Kanzler Friedrich Merz kommen. Im ZDF-Politbarometer Anfang Oktober lag Wüst auf der Beliebtheitsskala mit 0,8 auf Platz drei hinter Boris Pistorius (1,3) und Manuela Schwesig (1,1). Merz erreichte dort mit minus 2,0 einen persönlichen Tiefstwert.