Notiz an den „Spiegel“: Eralp unter Druck – „Werde mich nicht einschüchtern lassen“

Berlins Linke-Fraktionschefin Elif Eralp steht nach einem „Spiegel“-Bericht unter Druck. Das Magazin berichtet, Eralp habe in internen Anmerkungen zu einem Interview Angst um die Sicherheit ihrer Familie geäußert, falls sie sich ausdrücklich zu einem bekannten propalästinensischen Aktivisten äußere. Die Notizen ihres Büros waren nach Angaben des Magazins versehentlich mit dem Interviewtext zurückgeschickt worden; darin heißt es laut „Spiegel“: „Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen.“ Zudem verweist die Notiz auf eine Empfehlung des LKA, keine konkreten Namen zu nennen, und auf „Leute mit Kontakten zur Hamas“. Der Aktivist weist den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, zurück.

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Sender Phoenix, das würde bedeuten, „dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist“. CDU-Fraktionschef Stefan Evers forderte Grüne und SPD auf, die Gespräche mit der Linken zu beenden; am 3. November will er beide Parteien zu Sondierungen einladen. Linke-Landeschef Maximilian Schirmer verteidigte Eralp: Wer sich um seine Familie sorge, müsse sich nicht schämen; Eralp sei seit Monaten Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Linken-Politiker Bodo Ramelow nannte das Vorgehen des „Spiegel“ „mehr als fragwürdig“. Beim Deutschen Presserat gingen Beschwerden gegen die Berichterstattung ein, Eralp selbst reichte nach Parteiangaben keine ein.

Eralp sagte, es sei völlig normal, sich um die eigene Familie zu sorgen: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Sie versicherte, sie werde als Regierende Bürgermeisterin für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sorgen und konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen. Am Samstag entscheidet ein Parteitag der Linken über Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD.