Schlappe für Trump-Regierung: Richter lässt 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien zählen
Das Justizministerium wollte Stimmzettel mutmaßlicher Nichtbürger kurz vor den Midterms aussortieren lassen. Ein Bundesrichter lehnte ab – die Regierung geht sofort in Berufung.
Archivbild · Foto: Carol M. Highsmith / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Ein US-Bundesrichter hat den Versuch der Trump-Regierung zurückgewiesen, Kalifornien kurz vor den Kongresswahlen am 3. November zum Aussortieren von mehr als 20.000 Briefwahlstimmen zu zwingen. Das Justizministerium hält die betroffenen Registrierten für mutmaßliche Nichtbürger und hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Richter David Carter, 1998 von Präsident Bill Clinton ernannt, lehnte dies am Mittwoch in einer 26-seitigen Entscheidung ab. Der Antrag verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz, dass die Bundesstaaten ihre Wahlen selbst organisieren, schrieb er – und warnte, er würde die Midterms ins Chaos stürzen.
„Noch nie in der amerikanischen Geschichte hat die Bundesregierung am Vorabend einer Wahl versucht, einen Bundesstaat zu nötigen“, heißt es in dem Beschluss. Das Justizministerium legte nach Angaben von Reuters umgehend Berufung beim Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk ein; auf eine Anfrage reagierte es zunächst nicht.
Kalifornien verweist auf wirksame Schutzmechanismen gegen Stimmabgaben von Nichtbürgern und hält die Liste der Regierung für fragwürdig. Laut dem Portal Democracy Docket war im Bezirk Los Angeles jeder vierte Geprüfte auf der Liste in den USA geboren. Nach Angaben von Reuters gibt es kaum Belege dafür, dass Nichtbürger in nennenswertem Umfang wählen.