Kottbusser Tor: Ab November 30 Kameras – Spranger will Innensenatorin bleiben
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will ihr Amt auch unter Rot-Grün-Rot behalten. Die Videoüberwachung mit KI-Unterstützung werde in den Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen.
Archivbild · Foto: Reinhold Möller Ermell / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Am Kottbusser Tor in Kreuzberg sollen ab Anfang November 30 Kameras an 15 Standorten in Betrieb gehen. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laut Tagesspiegel an. Sie will ihr Amt auch in einer möglichen Koalition mit Linken und Grünen behalten und erwartet, dass die KI-gestützte Videoüberwachung in den Koalitionsgesprächen Thema sein wird.
Konfliktpotenzial gibt es: Linke und Grüne haben im August gegen das neue Berliner Polizeigesetz geklagt. Spranger hält dagegen: „Auch Grüne und Linke müssen schließlich die Sicherheit in Berlin gewährleisten.“ Unionspolitiker aus anderen Ländern warnten zuletzt vor einer Schwächung der Berliner Polizei unter einer Linken-geführten Regierung und drohten mit Normenkontrollklagen.