Nach der Israel-Wahl: Grüne verlangen neue Nahost-Verhandlungen – mit Frauen am Tisch
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert per Antrag, dass sich die Bundesregierung in der EU für neue Friedensgespräche einsetzt – samt Importstopp für Siedlungsprodukte und Rüstungsexportbeschränkungen.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Nach der Parlamentswahl in Israel drängen die Grünen im Bundestag auf einen neuen Anlauf für Frieden im Nahen Osten. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für neue Verhandlungen einzusetzen. Dabei sollen Frauen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden. Der anhaltende Terror der Hamas lasse sich nicht mit militärischer Gewalt besiegen, heißt es in dem Papier. Zugleich bekräftigen die Grünen das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Konkret verlangen die Grünen einen vollständigen Stopp von Importen aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, möglichst EU-weit. Rüstungsexportbeschränkungen sollen wieder eingeführt werden, und die Bundesregierung soll ihre Blockade gegen eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens aufgeben. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde fordern sie zeitnahe Wahlen sowie demokratische und rechtsstaatliche Reformen. Den Siedlungsbau der „noch amtierenden“ Regierung von Benjamin Netanjahu kritisieren sie scharf.