Spionage und Sabotage: Bundestag streitet über Abwehr – AfD sieht „falsche Prioritäten“
In einer Aktuellen Stunde verteidigten Union und SPD ihre Reform der Nachrichtendienste. Die AfD warf der Regierung vor, sich zu sehr auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren.
Symbolbild · Foto: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundestag hat am Donnerstag in einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde über Spionage, Sabotage und hybride Angriffe debattiert. Im Mittelpunkt standen die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts und die Festnahme eines früheren BND-Präsidenten unter Spionageverdacht. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann sagte, die Sicherheitslage habe sich verschärft, und verwies auf BND-Präsident Martin Jäger, wonach Russland Deutschland „jeden Tag auf die Probe“ stelle. Er forderte „robuste Maßnahmen gegen die Feinde unserer Demokratie“.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf der Regierung vor, sie setze „völlig falsche Prioritäten“: Über einem „machtpolitisch motivierten Kampf gegen rechts“ verliere sie islamistischen und linksextremen Terror aus dem Blick. Er kritisierte, Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung würden „unzulässig vermengt“, und verlangte eine „radikale Kurskorrektur“. SPD-Innenpolitiker Daniel Baldy hielt dagegen, der BND erhalte ein eigenes Gesetz und die Kontrolle durch Gerichte und Parlament werde gestärkt; die Dienste bräuchten eine „Lizenz zum Leben retten“.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte den Fall des früheren BND-Chefs einen „harten Schlag“ für die Sicherheitsbehörden; es gelte die Unschuldsvermutung, die Vorwürfe seien aber „massiv und substanziiert“. Er forderte Regeln, die ehemalige Spitzenbeamte daran hindern, ihr Wissen an autoritäre Regime zu verkaufen. Jan Krampe von der Linken betonte, Spionage und Sabotage seien reale Bedrohungen, die rechtsstaatlich verfolgt werden müssten; das Schlagwort Resilienz schütze aber noch kein Krankenhaus und kein Stromnetz – nötig seien verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten sowie ausreichend Personal und Geld.