Linke will Energiearmut gesetzlich definieren und Stromsperren verbieten
Mit einem Antrag im Bundestag fordert die Linke einen Notfallfonds, Sockeltarife beim Strom und ein Verbot von Energiesperren. Bis zu 14 Prozent der Haushalte könnten von Energiearmut betroffen sein.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Die Linke hat am Donnerstag im Bundestag einen Antrag gegen Energiearmut eingebracht. Unter dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen“ fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der Energiearmut verbindlich definiert und einheitliche Messgrößen festlegt. Energiesperren sowie Räumungen, die in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit führen, sollen verboten werden. Ein Notfallfonds soll betroffenen Haushalten kurzfristig helfen. Die Linke beruft sich auf eine Schätzung des Öko-Instituts, wonach zwischen fünf und 14 Prozent der Haushalte betroffen sein könnten.
Zu den weiteren Forderungen gehören die Übernahme der Stromkosten außerhalb der Regelbedarfe in der Grundsicherung, ein Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Zudem verlangt die Partei ein sozial gestaffeltes Klimageld, eine niedrigere Stromsteuer, Sockeltarife beim Strom und eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf 17 Milliarden Euro. Nach halbstündiger Debatte, in der unter anderem der Linken-Abgeordnete Fabian Fahl sprach, wurde der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Laut dem Antrag sind Mieterinnen und Mieter, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Menschen mit Behinderung überdurchschnittlich betroffen. Die Energiepreise sind ein zentrales Thema der Herbstdebatte: Nach dem ARD-Deutschlandtrend von Anfang Oktober halten drei Viertel der Befragten die Anstrengungen der Regierung gegen hohe Energiepreise für nicht weitreichend genug.