AfD fordert im Bundestag „Migrationsbilanz“ und Abkehr vom Kohleausstieg
Mit mehreren Anträgen setzte die AfD am Donnerstag Themen im Bundestag: Kosten der Zuwanderung nach dänischem Vorbild, Gasreserven, Kohle und Pflege. Die meisten Vorstöße gingen in die Ausschüsse.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag im Bundestag eine regelmäßige „Migrationsbilanz für Deutschland“ gefordert. In ihrem Antrag verlangt sie ein Gesetz, das die Auswirkungen der Zuwanderung auf Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kurz-, mittel- und langfristig wissenschaftlich bewertet. Die Ergebnisse sollen dem Bundestag jährlich vorgelegt werden, außerdem fordert die AfD eine Studie nach dänischem Vorbild. Zur Begründung verweist die Fraktion auf einen aus ihrer Sicht überdurchschnittlichen Anteil ausländischer Staatsangehöriger in der Grundsicherung. Nach einstündiger Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.
In zwei weiteren Anträgen verlangt die AfD, die geplante Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg zu stoppen und marktwirtschaftlich betriebene Speicher in staatlich kontrollierte Sicherheitsreserven umzuwandeln. Zudem soll der Kohleausstieg bis Ende 2028 rückgängig gemacht und der Braunkohleabbau fortgesetzt werden. Die Partei fordert außerdem die Abschaffung des EU-Emissionshandels und des nationalen CO2-Preises. Auch diese Anträge wurden an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Am Abend stand zudem ein AfD-Antrag zur Pflege zur Abstimmung, der unter anderem die Rückkehr zu getrennten Ausbildungen in Kranken-, Kinder- und Altenpflege sowie eingefrorene Beitragssätze in der Pflegeversicherung vorsieht. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Anträge der AfD finden im Bundestag in der Regel keine Mehrheit, da die übrigen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.