Eidesstattliche Erklärung: Druck auf Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze wächst
CDU-Abgeordnete sollten versichern, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Der Entwurf ist vom Tisch, doch das BSW fordert Schulzes Rücktritt und ein AfD-Politiker kündigt Strafanzeige an.
Symbolbild · Foto: Wolfgang Pehlemann Germany / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
In Sachsen-Anhalt sorgt ein zurückgezogener Entwurf einer eidesstattlichen Erklärung für Streit in der CDU. Abgeordnete sollten darin versichern, weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben; bei Falschangaben sollten sie ihr Mandat zur Verfügung stellen. Beide waren Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt worden, als die AfD Sitze im Landtag hat. Der Entwurf wurde nach einer Debatte in der Fraktion verworfen, unterschrieben hat niemand.
Der Harzer CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem ZDF, dass die Idee von ihm stammte. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, die Erklärung vorgelegt zu haben: „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.“ BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte dennoch seinen Rücktritt: „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann kündigte eine Strafanzeige wegen Nötigung an, der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Sepp Müller (CDU), verlangte Aufklärung.
Der Streit überschattet die Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die AfD, die bei der Landtagswahl im September 43,8 Prozent erreichte, will ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wählen lassen. In den ersten beiden Wahlgängen sind 42 Stimmen nötig; die AfD hat 39 Abgeordnete, das BSW will sich enthalten. Die CDU-Fraktion hat vereinbart, in diesen Wahlgängen den Saal zu verlassen, der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, trotzdem abzustimmen.