Kohlerevier Mariza-Iztok: Gewerkschaften fordern Überprüfung des EU-Emissionshandels

Die Gewerkschaften des Dachverbands KNSB im bulgarischen Energiekomplex Mariza-Iztok haben eine einheitliche nationale Position Bulgariens für eine grundlegende Überprüfung des EU-Emissionshandels (ETS) gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Appell an Präsidentin Iliana Jotowa und Ministerpräsident Rumen Radew verlangen sie, die Preisbildung für CO2-Zertifikate zu ändern. Nach Angaben der Gewerkschaften kostet eine Tonne CO2 inzwischen 88,36 Euro – rund 17,2 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. Das erschwere den Betrieb der Kohlekraftwerke.

Die Gewerkschaften fordern Sondermechanismen und Ausnahmen für Kohlekapazitäten, die für die Energiesicherheit nötig sind, sowie das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Energieressourcen zu nutzen. Die Präsidentin soll einen nationalen Konsens unterstützen, der Regierungschef umgehend eine Position mit staatlichen Institutionen, Energieunternehmen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Fachleuten ausarbeiten lassen. Das Energieministerium solle zudem eine Expertenanalyse mit quantitativen Schätzungen zu Kosten, Risiken und Folgen verschiedener Szenarien vorlegen.

Der Komplex sichere Arbeitsplätze in der Region und Kapazitäten, auf die das Land bei Störungen, geringer Ökostrom-Erzeugung und Marktkrisen angewiesen sei; die heimische Braunkohle verringere die Importabhängigkeit, argumentieren die Gewerkschaften. Sie verweisen auf Eurostat-Daten, wonach die reale Wirtschaftsleistung der Region Südost zwischen 2019 und 2024 um 20,5 Prozent sank, während die EU-Wirtschaft um 5,6 Prozent wuchs. Das Tempo des Kohleausstiegs müsse sich nach den verfügbaren Ersatzkapazitäten richten. Bereits Anfang September hatten Bergleute der Gesellschaft Mini Mariza-Iztok gegen eine vom Energieministerium geplante Umstrukturierung des Sektors protestiert.