KI-Steuer: CDU-Vize Prien will Wertschöpfung durch Maschinen besteuern
Familienministerin Karin Prien fordert neue Formen der Besteuerung für Erträge aus Künstlicher Intelligenz. In der Union ist das umstritten: Reiche lehnt ab, Merz gilt als skeptisch.
Archivbild · Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien hat sich für eine Besteuerung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. „Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniert, muss das auch besteuert werden“, sagte sie dem Magazin „Stern“. „Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen.“ Die Erträge dürften nicht nur ganz wenigen zugutekommen.
Prien verband die Forderung mit der Lage junger Menschen: Diese müssten sich Eigentum leisten und eine Familie ernähren können, Mieten müssten bezahlbar bleiben. Zugleich verlangte sie, den Sozialstaat zu straffen und mehr in Chancen für Kinder und Jugendliche zu investieren.
In der Union ist das Thema umstritten. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte eine Abgabe auf KI-Umsätze ins Spiel gebracht, später aber relativiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will KI erst einführen, bevor über Steuern gesprochen wird; Kanzler Friedrich Merz gilt als skeptisch.