Reinickendorf: AfD-Mann Ruschin scheitert um eine Stimme bei Wahl ins Bezirksamt
Trotz angekündigter CDU-Unterstützung fehlte dem AfD-Politiker eine Stimme zum Posten des Vize-Bürgermeisters. Vor dem Rathaus wurde protestiert, am 18. November will die AfD es erneut versuchen.
Symbolbild · Foto: Havelbaude / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Im Berliner Bezirk Reinickendorf ist der AfD-Politiker Thomas Ruschin am Donnerstagabend knapp bei der Wahl ins Bezirksamt gescheitert, wo er Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister werden sollte. In der Bezirksverordnetenversammlung erhielt er im ersten Wahlgang 26 von 55 Stimmen, nötig waren 28. Auch nach zwei Sitzungsunterbrechungen stand es 27 zu 27 bei einer ungültigen Stimme. Zum Bezirksbürgermeister wurde Sebastian Pieper (CDU) im ersten Wahlgang mit 45 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Die CDU Reinickendorf hatte angekündigt, den Juristen Ruschin zu unterstützen, der 2020 von der CDU zur AfD gewechselt war. Kreischef Marvin Schulz verwies darauf, dass die AfD im Bezirk 18 Prozent erreicht habe und damit Anspruch auf einen Posten im Bezirksamt habe. „Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“, sagte Schulz. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD sei das nicht.
Die SPD sprach von einem Tabubruch; der frühere SPD-Kreischef Jörg Stroedter sagte der „Bild“: „Dann fällt die Brandmauer!“ Vor dem Rathaus Reinickendorf protestierten Menschen gegen die AfD. AfD-Kreischef Rolf Wiedenhaupt kündigte an, Ruschin bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. November erneut vorzuschlagen.