Schienenmaut steigt: Länder fürchten weniger Regionalzüge und fordern Geld vom Bund
Bei der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau drängen die Länder auf Hilfe gegen steigende Trassenpreise. Bayerns Minister Bernreiter will Finanzminister Klingbeil an den Tisch holen.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten seit Mittwoch im bayerischen Hohenschwangau über die steigenden Trassenpreise – die Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die DB InfraGO zahlen. Für den Regionalverkehr ist 2027 ein Plus von 7,7 Prozent geplant, 2028 sollen weitere deutliche Erhöhungen folgen. Auslöser ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März, das die deutsche Trassenpreisbremse gekippt hatte.
Konferenzvorsitzender Christian Bernreiter (CSU) verlangte im ARD-„Morgenmagazin“, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an den Gesprächen teilnimmt; das Grundgesetz verpflichte den Bund zur Finanzierung. Bayern beziffert seine Mehrbelastung auf 72 Millionen Euro pro Jahr, Schleswig-Holstein rechnet 2027 mit rund 20 Millionen Euro.
Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, forderte Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) auf, eine Lösung vorzulegen, sonst drohten weniger statt mehr Regionalzüge. Kritik übte er auch an geplanten Kürzungen bei der Förderung niedrigwassertauglicher Schiffe: „Das muss korrigiert werden.“