Merz zu China: „Kein Handelskrieg“ – aber Europa will sich gegen unfaire Praktiken wehren
Beim Berlin Global Dialogue wirft der Kanzler Peking Überkapazitäten, Subventionen und eine unterbewertete Währung vor. Ziel sei ein „neues Gleichgewicht“ im Handel.
Archivbild · Foto: Grunpfnul / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Spannungen keinen Handelskrieg zwischen der EU und China. Die Europäer seien zwar mit unfairen Praktiken konfrontiert, sagte er beim Berlin Global Dialogue. „Wir suchen nach friedlichen Lösungen, doch die Grundvoraussetzung dafür ist fairer Handel“, so Merz. Als Probleme nannte er chinesische Überkapazitäten, hohe Subventionen etwa in der Autobranche und eine künstlich unterbewertete Währung.
Ziel sei ein „neues Gleichgewicht“ im Handel mit China, das für viele deutsche Unternehmen von großer Bedeutung sei. Die EU wolle ihren Werkzeugkasten nicht unbedingt einsetzen: „Wir sind jedoch bereit, uns gegen unfaire Praktiken zu verteidigen.“ Anders als die USA, wo die meisten chinesischen Firmen keinen Marktzugang hätten, sei die EU ein offener Markt und wolle das bleiben.
Vergangene Woche hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Drängen von Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommission beauftragt, neue Instrumente gegen Handelsungleichgewichte zu entwickeln; damit könnte Brüssel den Marktzugang für Drittstaaten regulieren, die den Binnenmarkt schwer verzerren. China reagierte zurückhaltend. Vor zwei Wochen hatte Peking zugesagt, die Exporte von Hybridautos nach Europa zu drosseln – laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič könnten sie sich mehr als halbieren.