Nach Razzia in Sungurlare: Radew sieht „nur den Anfang“ – Angriff auf Peewski und Borissow
Einen Tag nach der Festnahme des Bürgermeisters von Sungurlare sagt Premier Radew, das Geflecht beginne sich aufzulösen. Peewski und Borissow verlören die Kontrolle über Geldflüsse.
Archivbild · Foto: Government of Bulgaria / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew hat die Ermittlungen gegen die Gemeinde Sungurlare im Bezirk Burgas zum Auftakt der Regierungssitzung am Mittwoch als Beginn eines größeren Falls dargestellt. „Das Geflecht beginnt sich aufzulösen, und ich erwarte, dass dies nur der Anfang ist“, sagte Radew. Sungurlare sei zwar „kaum das Zentrum der Korruption“, räumte er ein. Die Regierung werde aber nicht aufhören, bis die Ermittlungsbehörden die „Spitze der oligarchischen Pyramide“ erreicht hätten.
Am Dienstag hatten die Spezialeinheit gegen organisierte Kriminalität GDBOP und der Staatssicherheitsdienst DANS die Gemeindeverwaltung durchsucht und den Bürgermeister festgenommen. Ermittelt wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge; Dokumente wurden beschlagnahmt. Laut bTV prüfen die Ermittler, ob Geld aus dem Gemeindehaushalt abgezweigt wurde und ob die bezahlten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Konkrete Beträge oder Anklagepunkte wurden bislang nicht bekannt; für den Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.
Radew lobte ausdrücklich die Staatsanwälte auf Bezirksebene. Frühere Bemühungen von DANS und Innenministerium seien bei der Staatsanwaltschaft gescheitert, „seit gestern“ habe sich das geändert, sagte er nach Angaben von BNT. Zugleich griff er die Parteichefs Deljan Peewski (DPS) und Bojko Borissow (GERB) an: Sie könnten der Regierung nicht diktieren und „verlieren die Kontrolle über die Finanzströme“. Die Äußerungen fallen in die letzte Woche vor der Präsidentenwahl am Sonntag.