Klage gegen 50-Prozent-Zölle auf Kanada-Waren: Importeur zieht vor US-Handelsgericht
Ein Käseimporteur hält Trumps Rückgriff auf ein Gesetz von 1930 für unzulässig. Er fordert, die Zölle auf Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu kippen.
Archivbild · Foto: Ken Lund from Reno, Nevada, USA / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
US-Präsident Donald Trump muss sich vor Gericht für seine Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren verantworten. Der Lebensmittelimporteur Gellert Global Group reichte am Dienstag Klage beim US-Handelsgericht (Court of International Trade) in New York ein, unterstützt von der Organisation Liberty Justice Center. Die Zölle betreffen zunächst Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar und wurden später ausgeweitet. Seit September stehen auch Spezialkäse auf der Liste, auf die Gellert angewiesen ist. Der Kläger verlangt, die Zölle aufzuheben, ihre Erhebung zu stoppen und bereits gezahlte Beträge zu erstatten.
Trump stützt die Zölle auf Section 338 des Zollgesetzes von 1930. Nach Angaben der Kläger wurde die Vorschrift in den 96 Jahren seit ihrem Inkrafttreten nie für Zölle genutzt und sei durch spätere Gesetze überholt. „Kein Präsident sollte die Macht haben, ein ruhendes Gesetz aus dem Regal zu holen“, sagte Sara Albrecht vom Liberty Justice Center. Kanada hatte im September mit Gegenzöllen reagiert, die USA verhängten danach Importverbote etwa für Motorräder. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar bereits andere Zölle Trumps auf Grundlage eines Notstandsgesetzes gekippt.