Panne im Finanzministerium: Neues Tabaksteuergesetz gilt versehentlich schon ab heute
Die höheren Sätze sollten erst ab Januar 2027 greifen. Ein falsches Datum im Bundesgesetzblatt setzt das Gesetz nun sofort in Kraft. Die Branche spricht von „Dilettantismus“.
Archivbild · Foto: Flocci Nivis / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Das neue Tabaksteuergesetz ist wegen eines Fehlers des Bundesfinanzministeriums früher in Kraft getreten als geplant. Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – versehen mit dem Hinweis, dass es am Folgetag gilt. Damit sind die höheren Steuersätze formal seit diesem Mittwoch wirksam. Eigentlich sollten sie erst ab dem 1. Januar 2027 gelten und dann bis 2030 schrittweise steigen. Das Ministerium sprach nach Angaben der dpa von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens und hat eine Berichtigung eingeleitet.
Für die Hersteller entsteht damit ein Problem: Sie schulden nun deutlich höhere Steuern, können diese aber nicht entrichten, weil die nötigen Steuerzeichen noch nicht vorliegen. Zigaretten, die bereits im Handel sind, dürfen weiter verkauft werden; die Bestände dürften nach Einschätzung der Branche aber in wenigen Wochen aufgebraucht sein. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft forderte rasch Rechtssicherheit und sprach von einer wochenlangen Grauzone. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie kritisierte „Dilettantismus“.
Für Raucher dürfte sich durch die Panne vorerst nichts ändern, erwarten Branchenbeobachter. Das Ministerium bekräftigte, dass die Erhöhung im Januar 2027 beginnen soll; die Generalzolldirektion sei entsprechend informiert. Eine 20er-Packung Zigaretten kostet derzeit im Schnitt rund acht Euro, bis 2030 könnten es knapp zwölf Euro werden. Der Bund erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe und verweist auf den Gesundheitsschutz. Laut Mikrozensus 2025 rauchen 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren.