„Escobar von Petritsch“: Anhörung scheitert erneut – Präsidialamt sieht keine Verstöße

Die außerordentliche Sitzung des bulgarischen Parlaments zur umstrittenen Begnadigung von Ognjan Atanasow, bekannt als „Escobar von Petritsch“, ist am Mittwoch erneut ausgefallen. Bei der ersten Registrierung waren 107 Abgeordnete anwesend, nach einer halbstündigen Pause 109 – nötig sind mindestens 121. „Es gibt kein Quorum, daher kann die Sitzung nicht stattfinden“, sagte Parlamentspräsidentin Michaela Dozowa. Schon am 13. Oktober war ein Anlauf am fehlenden Quorum gescheitert. Die Opposition sammelte Unterschriften für weitere Sondersitzungen; „Wir setzen den Wandel fort“ will das Thema kommende Woche erneut auf die Tagesordnung bringen.

Opposition und Regierungslager schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Božidar Božanow vom Demokratischen Bulgarien warf der Mehrheit vor, den Fall „skandalös zu verschleiern“; Innenministerium und Staatssicherheitsagentur DANS hätten angehört werden müssen. Asen Wassilew (PP) verwies darauf, dass die Regierungspartei 131 Abgeordnete stelle, seine Fraktion 16. Petar Witanow von der regierenden „Progressiven Bulgarien“ sah dagegen die Opposition in der Pflicht und sprach von einer Kampagne. DPS-Chef Deljan Peewski forderte, Präsidentin Ilijana Jotowa solle sich selbst im Parlament erklären.

Am Nachmittag meldete sich das Präsidialamt zu Wort: Jotowa habe die Staatsanwaltschaft am 19. Oktober eingeschaltet und die gesamte Akte übergeben. Eine interne Prüfung habe ergeben, dass alle nötigen Unterlagen vorlagen und die Begnadigungskommission ihre Regeln eingehalten habe. Eine ärztliche Kommission habe bei dem Verurteilten schwere, lebensbedrohliche Erkrankungen festgestellt. Die Staatsanwaltschaft soll auch mögliche Korruption und den Umgang mit Aufnahmen von Überwachungskameras aus dem Gefängnis in Sofia prüfen. Vorwürfe, das Amt verheimliche Informationen, wies es als „manipulativ“ zurück.