Supreme Court stoppt Trump vorerst: Transgender-Häftlinge behalten Hormontherapie
Das oberste US-Gericht weist einen Eilantrag der Regierung ab. Die Gefängnisbehörde darf Behandlungen für Häftlinge mit Geschlechtsdysphorie vorerst nicht beenden. Thomas und Alito widersprachen.
Symbolbild · Foto: Joe Ravi / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Supreme Court der USA hat am Mittwoch einen Eilantrag der Trump-Regierung abgelehnt. Damit bleibt eine Anordnung eines Bundesrichters in Kraft, die der Bundesgefängnisbehörde (BOP) verbietet, Hormontherapien und andere Behandlungen für Häftlinge mit diagnostizierter Geschlechtsdysphorie zu beenden, solange der Rechtsstreit läuft. Der einzeilige Beschluss war nicht begründet; die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito hätten dem Antrag stattgegeben.
Die im Februar erlassene Richtlinie sah vor, Operationen und Hormonbehandlungen zu streichen und Hormone schrittweise abzusetzen; auch Hilfsmittel wie Perücken oder Binder sollten wegfallen. Die Kläger sprechen von knapp 1000 betroffenen Häftlingen. Bezirksrichter Royce Lamberth hatte die Regel im Juni gestoppt, ein Berufungsgericht in Washington bestätigte das mit 2:1 Stimmen.
Die Regierung argumentierte über Solicitor General D. John Sauer, die Änderung sei nötig, um die Sicherheit in den Anstalten zu wahren. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die die Häftlinge vertritt, hält dagegen, die Behörde behandle Geschlechtsdysphorie seit 1992 und habe keinen einzigen Sicherheitsvorfall belegt.