Berliner Linke rückt von Abgeordneter Emde ab: „Keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“
Nach erneuten Israel-Äußerungen der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde geht die Linksfraktion auf Distanz. Emde darf nicht mehr für sie sprechen – SPD und Grüne begrüßen den Schritt.
Archivbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Spitze der Berliner Linksfraktion hat sich von der direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. Nach Beratungen von Fraktionsvorstand und Landesvorstand sagte Fraktionschef Tobias Schulze, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, so Schulze. Emde könne in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen.
Auslöser ist ein Instagram-Video vom Donnerstagabend, in dem Emde ihre umstrittenen Aussagen zum Existenzrecht Israels bekräftigte. Sie vertritt die Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht, Menschen hingegen schon. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagte sie. Nach Schulzes Darstellung hat sie damit ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen, in der sich die Linke unter anderem zum Existenzrecht Israels bekennt.
Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König begrüßten die Klarstellung, auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf nannte das schnelle Handeln gut. Die Sondierungen von Linken, SPD und Grünen über eine Regierungsbildung in Berlin laufen weiter und könnten am Wochenende abgeschlossen werden. Ein Fraktionsausschluss Emdes ist nicht beschlossen; der Fraktionsvorstand will am Dienstag mit ihr über das weitere Vorgehen beraten.