Leitplanken-Streit: Schischkow sieht in drei Regionen Gesetzesverstoß bei Zuschlägen

Im Streit um Leitplanken-Aufträge an Bulgariens Straßen sieht Regionalminister Iwan Schischkow Gesetzesverstöße. In drei Regionen Südbulgariens hätten die Nachträge zu den Verträgen die bei der öffentlichen Ausschreibung zulässige Summe um 50 Prozent überschritten, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA im Parlament. „Offensichtlich wurden Gesetzesverstöße zu jemandes Gunsten begangen“, so Schischkow. Die Leitplanken waren 2024 und 2025 montiert worden; sein Ministerium prüft nun, ob die eingereichten Zertifikate echt sind.

Die Ausschreibungen liefen nach Schischkows Darstellung unter der Regierung von Kiril Petkow, die Verträge unterschrieb die Straßenbaubehörde unter dem Übergangskabinett, die Nachträge folgten später. Innenminister Iwan Demerdschiew hatte im Parlament erklärt, der Wert von sechs Verträgen aus dem Jahr 2022 sei durch Zusatzvereinbarungen von gut 253 Millionen auf fast 415 Millionen Lewa gestiegen.

Die Partei DPS, die bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wirft der Regierung eine „magische Formel“ zur Preiserhöhung vor. Der DPS-Abgeordnete Halil Letifow kritisierte, Vizepremier Galab Donew stelle sich nicht den Fragen des Parlaments. Schischkow wies den Vorwurf von DPS-Chef Deljan Pejewski zurück, über sein Ressort werde ein Milliardendiebstahl vorbereitet: „Ich weiß nicht, welche Milliarden vorbereitet werden, wir bereiten keinen Diebstahl vor.“