Gehören Präsidentenakten Trump? US-Berufungsgericht verhandelt heute
Trumps Regierung hält das Gesetz über Präsidentenakten von 1978 für verfassungswidrig. Ein Bundesrichter stoppte sie im Mai, jetzt verhandelt das Berufungsgericht in Washington.
Archivbild · Foto: Tony Webster / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vor dem Bundesberufungsgericht für den District of Columbia beginnt am Freitag um 9:30 Uhr Ortszeit (15:30 Uhr MESZ) die mündliche Verhandlung über den Presidential Records Act. Nach dem Gesetz aus dem Jahr 1978 gehören Unterlagen aus dem Weißen Haus der Öffentlichkeit. Am 1. April 2026 erklärte das Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums das Gesetz für verfassungswidrig: Trump müsse es „nicht weiter“ befolgen. Die Regierung meint, im Weißen Haus entstandene Papiere gehörten dem Präsidenten. Laut NPR haben vor diesem Jahr alle Präsidenten seit 1978 das Gesetz eingehalten.
Mehrere Organisationen klagten dagegen, darunter die Watchdog-Gruppen CREW und American Oversight sowie die American Historical Association. Bundesrichter John Bates erließ am 20. Mai eine einstweilige Verfügung. Danach müssen unter anderem das Weiße Haus, der Nationale Sicherheitsrat und DOGE alle Unterlagen aufbewahren. Für Dienstliches dürfen sie selbstlöschende Nachrichten nur nutzen, wenn eine Kopie an ein offizielles Konto geht. Die Regierung legte Berufung ein.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Bis, nannte das Gesetz „verfassungswidrig und eine klare Verletzung der Gewaltenteilung“. CREW-Anwalt Nikhel Sus warnt, würde das Gericht dem folgen, hätte die Öffentlichkeit kein Recht mehr auf Zugang zu den Papieren des Präsidenten. Der konservative Jurist Michael Edney hält Teile des Gesetzes für „verfassungsrechtlich problematisch“ und sagt, die Regierung wolle den Fall vor den Supreme Court bringen.