Fahndungsplakate an CDU-Büros: Berliner Polizei nimmt 25-Jährige fest
Nach der Plakataktion gegen CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt hat die Berliner Polizei eine Tatverdächtige festgenommen. Der Staatsschutz des LKA ermittelt.
Symbolbild · Foto: Dickelbers / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Berliner Polizei hat eine 25 Jahre alte Frau festgenommen. Sie steht im Verdacht, Büros der CDU in Berlin mit Plakaten beklebt zu haben. Die Ermittlungen hat das Landeskriminalamt eingeleitet, zuständig ist der Staatsschutz, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wo und wie die Frau gefasst wurde, ist bislang nicht bekannt.
Die Plakate zeigen im Stil von Fahndungsaufrufen Schwarz-Weiß-Porträts von neun CDU-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, darüber der Satz „Konservative machen wieder den Weg frei für Faschisten!“. Hintergrund ist offenbar die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg. Er erhielt in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Abgeordnete haben.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verurteilte die Aktion. Fraktionschef Sven Schulze sagte: „Abgeordnete mit Fotos und Namen wie gesuchte Straftäter darzustellen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Für die Tatverdächtige gilt die Unschuldsvermutung.