Bulgarien: Verbraucherschützer drohen Ketten mit bis zu 50.000 Euro Strafe je Artikel

Bulgariens Verbraucherschutzkommission KZP will für jeden Artikel mit ungerechtfertigt erhöhtem Preis Bußgelder von 10 bis 50.000 Euro verhängen. Das kündigte ihre Vorsitzende Maja Manolowa im Fernsehen an, wie das Portal Dir.bg am 14. Oktober berichtete. Die Handelsketten müssen nachweisen, dass Preiserhöhungen seit Anfang August durch höhere Einkaufspreise gedeckt sind. Andernfalls werde man sie „mit harten Sanktionen bestrafen“, sagte Manolowa. Sie will auch Strafen in Prozent des Umsatzes durchsetzen; nach Lebensmitteln sollen Arzneimittel, Bankgebühren und Mobilfunk geprüft werden.

Nach Daten, die KZP, Wettbewerbsbehörde, Gewerkschaftsbund KNSB und Fachleute vorgelegt hatten, liegen die Aufschläge bei Milchprodukten bei 141 Prozent. Danach hätten Bürger ihr berichtet, dass die Aufschläge „rund 240 Prozent erreichen – vor allem bei Butter“, so Manolowa. Zum Vergleich nannte sie übliche Handelsspannen von 15 bis 25 Prozent in Deutschland, etwa 23 Prozent in Frankreich, bis zu 40 Prozent bei Gemüse und einen europäischen Durchschnitt von rund 25 Prozent. Ziel seien niedrigere Preise für Milch, Butter, Käse, Bohnen und andere Grundnahrungsmittel.

Der Verband für modernen Handel, der die großen Ketten vertritt, reagierte mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Rumen Radew und Wirtschaftsminister Alexander Pulew. Er fordert ein dringendes Treffen wegen Lieferrisiken in der Schwarzmeerregion und wirft der KZP vor, Wirtschaftsdaten falsch zu deuten. Der moderne Handel solle „als kritische Infrastruktur betrachtet werden“, heißt es in dem Schreiben. Der Verband ruft dazu auf, die „unbegründete institutionelle Aggression“ zu beenden, und warnt, dass die Schattenwirtschaft von sinkendem Vertrauen profitieren könnte.