Spanien: Albares sieht bei der Neuwahl „Grundrechte“ auf dem Spiel

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat die vorgezogene Parlamentswahl am 29. November als Kampf zwischen einer „progressiven Mehrheit“ und rechten Kräften beschrieben, die nach seiner Darstellung Grundrechte abschaffen wollen. Im Interview mit Euronews am Rande des Warschauer Sicherheitsforums deutete er zudem ausländische Einmischung an, deren Ziel es sei, „die Europäer zu spalten und zu schwächen“. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Wahl nach einer Niederlage seiner Wohnungsdekrete im Parlament ausgerufen.

Vor dem EU-Gipfel sprach sich Albares dafür aus, eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen – eine Idee, die Brüssel 2025 auf Eis gelegt hatte. Laut Euronews könnte es beim Gipfel auch zum Streit über Migration zwischen Sánchez und der Mehrheit um Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kommen. Nach der Grenzkrise in Ceuta führte Italien Kontrollen an der Grenze zu Spanien ein, Madrid reagierte mit Gegenmaßnahmen.