Rumänien: Sozialdemokraten treten Niculescus Regierung mit elf Ministern bei
Die PSD stimmt der Beteiligung an der Regierung des designierten Premiers Luca Niculescu zu. Heute sollen Kabinettsliste und Programm ans Parlament gehen, nötig sind 233 Stimmen.
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Rumäniens Sozialdemokratische Partei (PSD) hat am Mittwoch beschlossen, der Regierung des designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu beizutreten. Der Nationalrat der Partei billigte die komplette Ministerliste – die PSD erhält elf von 17 Ressorts, darunter Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Gesundheit. Marian Neacșu soll Vizepremier und Innenminister werden. Die Unterstützung bei der Vertrauensabstimmung wurde einstimmig beschlossen, nach sechs Monaten will die Partei prüfen, ob sie in der Regierung bleibt.
Die übrigen sechs Ministerien, darunter Finanzen, Äußeres, Bildung, Kultur, Energie und ein neues Ministerium für Kommunikation und Künstliche Intelligenz, sollen Fachleute ohne Parteibuch führen. PSD-Chef Sorin Grindeanu warnte, ein Fortbestehen der geschäftsführenden Regierung von Ilie Bolojan würde den Haushalt mindestens 60 Milliarden Lei kosten, rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Niculescu soll am Donnerstag Regierungsprogramm und Kabinettsliste im Parlament einreichen. Für die Bestätigung sind mindestens 233 Stimmen nötig. Nach Angaben von Nine O'Clock wollen die Liberalen der PNL und die Ungarnpartei UDMR die Regierung mitwählen, ihr aber nicht angehören. Der PNL-Europaabgeordnete Siegfried Mureșan kündigte allerdings „totale Opposition“ gegen die Sozialdemokraten an.