EU-Gipfel beginnt: Energiepreise, Haushaltsstreit und Ukraine auf der Agenda

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Laut Programm des Rates beginnt der Tag um 10 Uhr mit einem Austausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, es folgen Arbeitssitzungen, eine Pressekonferenz ist gegen 19.30 Uhr geplant. Am Freitag um 9.30 Uhr treffen sich Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Dreiergespräch, danach berät Selenskyj mit den Gipfelteilnehmern.

Erstes großes Thema sind die Energiepreise. Nach Angaben von Euronews liegt Öl über 100 Dollar pro Barrel, Gas auf dem höchsten Stand seit dem Winter 2022. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis wollen gelockerte Haushaltsregeln, um „vorübergehende und gezielte Maßnahmen“ zu finanzieren. Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal und Spanien schlugen eine EU-weite Steuer auf Übergewinne von Energiekonzernen vor, doch die Idee hat keine ausreichende Unterstützung.

Hart ist auch der Streit über den Haushalt 2028 bis 2034. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt vor, 141 Milliarden Euro aus dem 1,7-Billionen-Entwurf zu streichen. Die „Sparsamen“ – Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und Deutschland – wollen tiefere Kürzungen, die 17 „Freunde der Kohäsion“ halten sie schon jetzt für zu weitgehend. Irlands Minister Neale Richmond nannte den Vorschlag eine „Demonstration dessen, was realistisch ist“. Im Entwurf der Schlussfolgerungen „bedauert“ die EU, dass die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufheben.