„Institut für Remigration“: Sellner-Gründung will Sachsen-Anhalt als „Musterland“
Das Institut des österreichischen Aktivisten legt ein Strategiepapier vor, das auch deutsche Staatsbürger ins Visier nimmt. Eine Juristin sieht deutliche Bezüge zur AfD.
Symbolbild · Foto: Wolfgang Pehlemann Germany / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Seit Ende August gibt es in Deutschland ein „Institut für Remigration“, gegründet vom österreichischen Aktivisten Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Offizieller Sitz ist Magdeburg, die Geschäftsadresse liegt in Chemnitz. In einem 49-seitigen Strategiepapier beschreibt das Institut, wie Sachsen-Anhalt zum „Remigrationsmusterland“ werden soll. Zu den Zielgruppen zählen Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, „nicht assimilierte“ Ausländer und sogar deutsche Staatsbürger mit „erheblicher sprachlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“.
Die AfD führt die Identitäre Bewegung offiziell auf ihrer Unvereinbarkeitsliste. Laut der Analyse nahmen Sellner und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jedoch 2023 am Potsdamer Treffen zur „Remigration“ teil, Sellner trat zudem mehrfach mit AfD-Mitgliedern auf. Das Institut erklärt, finanziell unabhängig von einer möglichen AfD-Landesregierung sein zu wollen.
Die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut in Heidelberg sagte: „Das Dokument bringt ein gefährliches, völkisches Verständnis zum Ausdruck.“ Und: „Es gibt deutliche Bezüge zwischen dem Institut für Remigration und der AfD.“ Der Flüchtlingsrat befürchtet, die AfD könnte das Papier als Handlungsanweisung lesen, falls sie in Sachsen-Anhalt künftig den Ministerpräsidenten stellt.