Chrupalla will Ende der Ukraine-Hilfe – Miersch nennt ihn „Handlanger Putins“
In der Debatte vor dem EU-Gipfel greift die Opposition Merz an: Die AfD will eigene Energieverträge, die Grünen einen starken EU-Haushalt, die Linke Geld für Soziales.
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Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum EU-Gipfel in Brüssel (15./16. Oktober) hat sich der Bundestag eine scharfe Debatte geliefert. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warf der Regierung vor, bei Reformen zu versagen und den sozialen Frieden zu gefährden. Er forderte ein Ende der „mittlerweile unendlichen finanziellen und militärischen Unterstützung“ der Ukraine. Deutschland solle eigene Energielieferverträge aushandeln, Merz könne Altkanzler Gerhard Schröder als Kanal nach Russland nutzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hielt dagegen, die Rede zeige, was die AfD von Europa halte, und sagte an Chrupalla gerichtet: „Sie sind ein Handlanger Putins, der uns schon jetzt tätlich angreift.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, mit dem Feuer zu spielen, wenn er mit einem Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 drohe. „Die Stärkung Europas muss das Ergebnis dieser Haushaltsplan-Beratung in der EU sein und nicht ihre Schwächung“, sagte sie.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann verlangte, EU-Mittel in Industrie, Forschung und sozialen Zusammenhalt statt in Aufrüstung zu stecken. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte, die Regierung könne die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets von 1,2 auf rund 2 Billionen Euro nicht mittragen. Merz hatte Vorwürfe von AfD und Linken zurückgewiesen, die Ukraine-Hilfe gehe zulasten der Sozialausgaben.