Berlin: Linke, Grüne und SPD nehmen Sondierungen wieder auf
Nach zwei Tagen Pause im Streit um eine Antisemitismus-Erklärung sitzen die drei Parteien ab Donnerstag wieder am Tisch. Entscheidend wird ein Linken-Parteitag am 31. Oktober.
Symbolbild · Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ab Donnerstag (15. Oktober) ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung fort. Grüne und SPD hatten die Gespräche am Dienstagabend unterbrochen, nachdem die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet hatte. Der Text wich nach Darstellung der beiden Parteien von der zuvor getroffenen gemeinsamen Vereinbarung ab. Nach Worten von Linken-Fraktionschefin Elif Eralp sind die Missverständnisse zwischen den Parteien ausgeräumt. „Ab morgen treffen wir uns weiter“, sagte sie am Mittwoch.
Die gemeinsame „Berliner Erklärung“ soll im Fall einer Koalition in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Sie sieht Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen unter Fraktionsmitgliedern vor – bis hin zum Ausschluss, worüber die betroffene Fraktion entscheidet. Laut SPD-Landeschef Steffen Krach sieht das Papier auch eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz vor. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch nannte die Unterbrechung „ein Knall“ und forderte, alle drei Partner müssten „100 Prozent dahinter“ stehen.
Ob formelle Koalitionsverhandlungen folgen, entscheidet ein Linken-Parteitag am 31. Oktober. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen, die Berliner CDU bot sich als Alternative an. „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte Spitzenkandidat Stefan Evers. Linken-Bundeschef Luigi Pantisano warf Krach vor, sich womöglich dem „Druck aus dem Kanzleramt“ zu beugen. Der Grünen-Kreisverband Mitte fordert dagegen, auch andere Koalitionen ernsthaft zu prüfen.