Bundestag soll Notfallreform beschließen – Grüne signalisieren Zustimmung
Integrierte Notfallzentren und eine Vernetzung von 112 und 116 117 sollen Notaufnahmen entlasten. AfD und Linke halten die Reform für unzureichend.
Symbolbild · Foto: 4028mdk09 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundestag soll am Donnerstag die Reform der Notfallversorgung beschließen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD unternimmt damit einen neuen Anlauf, nachdem der Entwurf der Ampel-Regierung genau an dem Tag fertig geworden war, an dem die Koalition zerbrach. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kliniken 2024 rund 13 Millionen ambulante Notfälle – so viele wie nie seit Beginn der Erhebung 2018.
Geplant sind „Integrierte Notfallzentren“ an ausgewählten Kliniken, die Notaufnahme, Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und eine Ersteinschätzungsstelle bündeln. Die Notrufnummer 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst 116 117 sollen in einem Gesundheitsleitsystem vernetzt werden, der Rettungsdienst wird ins Sozialgesetzbuch V aufgenommen. So sollen Sanitäter Patienten vor Ort behandeln können, statt sie in die Klinik zu bringen. Hilfsorganisationen warnten, die Regeln könnten Finanzierung und Qualität des Rettungsdienstes gefährden.
Nach Angaben der Grünen stimmt ihr eigener Entwurf zu 90 Prozent mit dem der Koalition überein, sie dürften zustimmen. „Mit dem Gesetz wird sich die Versorgung erheblich verbessern, das Personal wird entlastet“, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Nicole Hess (AfD) sprach von „richtigen Bausteinen“, ihre Fraktion hält die Reform aber für zu bürokratisch und halbherzig. Stella Merendino (Linke) sagte, Rettungsdienste und Notaufnahmen seien zum „Auffangbecken einer kaputtgesparten Gesundheitsversorgung“ geworden.