Bafög-Reform im Bundestag: Grüne sprechen von „verspätetem Reförmchen“
Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 auf 440 Euro, der Grundbedarf bis 2029 auf 563 Euro. Kritiker warnen vor versteckten Verschlechterungen.
Symbolbild · Foto: paul muster / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundestag berät am Donnerstag, zum Start des Wintersemesters, erstmals über die Bafög-Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte eine „große Novelle“ versprochen, die zum Wintersemester 2026 geplante Erhöhung wurde aber wegen unklarer Finanzierung verschoben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Finanzierung sei inzwischen gesichert. Zuständig ist das Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU).
Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, soll vom Sommersemester 2027 an von 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Der Grundbedarf von 475 Euro wächst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Der Höchstsatz steigt damit von 855 auf bis zu 1.003 Euro. Ab 2030 soll der Betrag alle zwei Jahre überprüft werden. Auswärts wohnende Berufsfachschüler erhalten 713 statt 666 Euro.
Grünen-Sprecherin Ayse Asar nannte den Entwurf „ein verspätetes Reförmchen, begründet mit fehlendem Geld“. „Besonders dreist ist, dass sich hinter den Verbesserungen Verschlechterungen verstecken“, sagte sie. Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, sagte, hier bleibe die Bundesregierung „hinter ihren eigenen Versprechen zurück“.