Müll in Sofia: Oberstes Gericht bestätigt Stopp der Ausschreibung für Zone 1
Die Stadt hatte das Verfahren wegen Angeboten von 340 bis 370 Lewa pro Tonne bei nur einem Bieter gestoppt. Nun folgt eine neue Ausschreibung mit strengeren Vorgaben.
Symbolbild · Foto: 008all / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht hat endgültig bestätigt, dass die Stadt Sofia die Ausschreibung für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Zone 1 – den Bezirken Sredez, Losenez und Studentski – rechtmäßig gestoppt hat. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Eine endgültige Entscheidung zu Zone 7, die Wasraschdane, Oboristsche und den zentralen Teil von Triadiza umfasst, steht noch aus. Im August hatte bereits die Wettbewerbsbehörde die Aufhebung für beide Zonen bestätigt.
In beiden Zonen war nach dem Ausschluss von Bietern mit „intransparenten“ Angeboten jeweils nur ein Bewerber übrig geblieben, der 340 bis 370 Lewa pro Tonne verlangte. Statt Fünfjahresverträge zu diesen Bedingungen zu unterschreiben, stoppte die Stadt die Verfahren. „Wir haben uns geweigert, langfristige Verträge unter Monopolbedingungen zu unterschreiben“, sagte Bürgermeister Wassil Tersiew. Übergangsweise läuft die Entsorgung über Vertragsnachträge zu 209 Lewa pro Tonne. Die Stadt will neu ausschreiben – mit höheren Qualitätsanforderungen, moderner Technik, mehr maschineller Reinigung und strengeren Strafen.