Neue Methodik soll zeigen, wann Preiserhöhungen ungerechtfertigt sind
Das Kabinett billigt einen Entwurf für einheitliche Regeln bei Preiskontrollen. Eine Obergrenze für Handelsaufschläge oder Pflichtpreise soll es aber nicht geben.
Symbolbild · Foto: Sharon Hahn Darlin / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Ministerrat hat den Entwurf einer Verordnung über eine Methodik gebilligt, mit der geprüft werden soll, ob eine Preiserhöhung wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Das Dokument regelt, wie ein vergleichbarer Vorzeitraum bestimmt, die Preisänderung gemessen und der nachgewiesene Einfluss wirtschaftlicher Faktoren bewertet wird. Laut Regierung soll die Methodik einen „einheitlichen Ansatz“ bei Kontrollen schaffen und für objektive, nachvollziehbare Prüfungen sorgen, gestützt auf öffentliche, überprüfbare und vergleichbare Daten. Die Ergebnisse jeder Prüfung müssen dokumentiert werden.
Die Regierung betont, die Anwendung der Methodik sei „keine administrative Preisregulierung“. Sie schreibe keine Verkaufspreise vor und führe keine Höchstaufschläge im Handel ein; freie Wirtschaftstätigkeit und Wettbewerb blieben gewahrt. Der Beschluss fällt in eine Debatte über Lebensmittelpreise. BNT verglich Preise in Widin und Sofia: Frisches gekühltes Hähnchen kostet in Widin 4,60 Euro, in der Hauptstadt 3,57 Euro. Adrian Nikolow vom Institut für Marktwirtschaft sieht den Wettbewerb als Schlüssel – in Sofia betreiben große Ketten 244 Läden, in Widin vier.