Maut-Prozess: Hauptzeugen Schulenberg und Kapsch widersprechen Ex-Minister Scheuer
Vor dem Landgericht Berlin schildern die Chefs von CTS Eventim und Kapsch ein Angebot von 2018, die Maut-Verträge bis zum EuGH-Urteil zu verschieben. Scheuer sagt, er erinnere sich nicht.
Archivbild · Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben die beiden Hauptzeugen am Montag den Angeklagten belastet. Vor der 38. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin berichteten CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, Chef der österreichischen Firma Kapsch, von einem Angebot, die Verträge zur Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Beide Unternehmen sollten die Maut betreiben.
Kapsch schilderte ein Treffen im November 2018 im Verkehrsministerium, an dem Scheuer und der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz teilnahmen. Das Ministerium habe damals auf Gutachten verwiesen, die die Maut für europarechtskonform hielten. Schulenberg sagte zu seinem Vorschlag: „Selbstverständlich war das ernst gemeint.“ Groll gegen Scheuer hege er nicht.
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags wider besseres Wissen ausgesagt zu haben, sich an das Verschiebungsangebot nicht zu erinnern. Beide bestreiten das; Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Der EuGH kippte die Maut im Juni 2019, dem Steuerzahler entstand ein Schaden von 243 Millionen Euro. Die Verteidigung kann die Zeugen am Mittwoch befragen.