EU-Außenminister in Luxemburg: Sybiha zu Gast, Rotes Meer und Georgien auf der Agenda
Kaja Kallas leitet heute das Treffen. Im Mittelpunkt stehen Russlands hybride Angriffe, die Seewege im Nahen Osten und die Lage in Georgien.
Archivbild · Foto: belgium24.eu / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen. Unter Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas beraten sie zunächst informell mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha über Russlands Krieg und die hybride Kampagne gegen die EU, teilt der Rat mit. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums will Sybiha für schärfere Sanktionen, die volle Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und die Öffnung von Verhandlungsclustern für den EU-Beitritt seines Landes werben.
Zweiter Schwerpunkt ist der Nahe Osten: Die Minister befassen sich mit Iran und der Freiheit der Schifffahrt sowie mit Gaza und dem Westjordanland. Kallas hob nach Angaben von SEE News die Bedeutung der Abstimmung zwischen der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer und der von Saudi-Arabien geführten Seekoalition hervor. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des Gipfels der EU mit dem Golf-Kooperationsrat am 24. Oktober.
Außerdem diskutieren die Minister, wie sich eine größere Union auf Sicherheit und Verteidigung auswirkt, und befassen sich unter dem Punkt „Aktuelles“ mit Georgien. Vor der Sitzung ist ein informelles Frühstück zum Kampf gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme geplant. Sybiha will am Rande zudem bilaterale Gespräche führen und Vertreter Luxemburgs treffen. Am Dienstag folgen die Europaminister, am Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel.