EU-Haushalt: „Sparsame“ fordern tiefere Einschnitte, Europaparlament droht mit Nein

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel verhärten sich die Fronten im Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Die irische Ratspräsidentschaft hat eine Verhandlungsbox vorgelegt, die den Kommissionsvorschlag für 2028 bis 2034 um acht Prozent oder 141 Milliarden Euro kürzt – auf 1,622 Billionen Euro in Preisen von 2025 beziehungsweise rund 1,825 Billionen in laufenden Preisen. Am stärksten gekürzt würden Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung (minus 13 Prozent) sowie die Außenhilfe „Global Europe“ (minus 17 Prozent), berichtet Euronews.

Nach Angaben von Agence Europe rückten die „Sparsamen“ – Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland, Österreich und Dänemark – bei einem ersten Austausch der EU-Botschafter am Sonntag nicht von ihrer Linie ab. Schwedens Ministerin Jessica Rosencrantz nannte die Gesamtsumme unvernünftig. Österreich verlangt weitere Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, lehnt Einschnitte bei den Agrarhilfen aber ab. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen warnte, bei diesem Tempo werde es bis Jahresende keine Einigung geben.

Widerstand aus der anderen Richtung kommt vom Europaparlament: Haushaltsberichterstatter Siegfried Mureșan verurteilte die Kürzungen und kündigte an, das Parlament werde dem Vorschlag nicht zustimmen. Am Dienstag beraten die Europaministerinnen und -minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Das Ziel einer Einigung bis Ende 2026 steht laut Agence Europe zwar weiter im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, gilt aber als schwerer erreichbar – auch wegen der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien Ende November.