Indien: Polizei stoppt Oppositionsmarsch – Rahul Gandhi zieht vor Oberstes Gericht

Die Polizei in Neu-Delhi hat am Montag einen Protestmarsch des Oppositionsbündnisses INDIA in der Bhagwant Das Road kurz vor dem Obersten Gerichtshof gestoppt. Unter dem Motto „Chalo Dilli – Marsch für die Demokratie“ forderten Oppositionsführer Rahul Gandhi, Kongress-Chef Mallikarjun Kharge, Priyanka Gandhi Vadra und Vertreter weiterer Parteien den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar. Sie werfen ihm „Stimmendiebstahl“ bei der Sonderüberprüfung der Wählerverzeichnisse (SIR) vor. Laut Al Jazeera wurden dabei 133 Millionen Menschen aus den Listen gestrichen.

Eine Delegation von 10 bis 15 Politikern durfte zur Annahmestelle des Gerichts. Kurz vor Schalterschluss reichte Gandhi dort über seinen Anwalt S. Prasanna die Klage „Rahul Gandhi gegen Wahlkommission“ ein. Oberster Richter Surya Kant hatte ein Treffen mit dem Bündnis am Sonntag abgelehnt, weil die Sache bereits vor Gericht anhängig sei. Ähnliche Verfahren zur SIR sollen am Dienstag verhandelt werden. Laut LiveLaw könnte die Klage mit ihnen behandelt werden.

„Wir werden nicht zurückweichen, bis wir den Rücktritt bekommen“, sagte Gandhi. Delhis Regierungschefin Rekha Gupta von der Regierungspartei BJP schrieb dagegen auf X, die Glaubwürdigkeit der indischen Demokratie dürfe nicht zur Geisel der politischen Bequemlichkeit der Opposition werden. Sie verwies auf einen offenen Brief von 124 früheren Spitzenbeamten, die die Wahlkommission verteidigen.