Zwei Wochen vor der Wahl: Ex-Generalstaatsanwalt sagt im Netanjahu-Prozess aus

Im Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat am Sonntag der frühere Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ausgesagt. Netanjahu verfolgte die Anhörung im Gerichtssaal. Mandelblit hatte ihn vor sieben Jahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt – die ersten derartigen Vorwürfe gegen einen amtierenden israelischen Regierungschef. Netanjahu wird vorgeworfen, wohlhabenden Bekannten und Medienunternehmern Gefälligkeiten für politische Vorteile angeboten zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Laut Times of Israel sagte Mandelblit, er sei „wütend“ gewesen, als die Polizei das Telefon von Netanjahus damaligem Büroleiter abgehört habe, und habe angeordnet, dies zu beenden. Verbündete Netanjahus, darunter die Likud-Abgeordnete Tali Gotliv, beschimpften Mandelblit beim Betreten des Jerusalemer Bezirksgerichts. Netanjahus Anwälte beantragten, Mandelblit vom 11. bis 22. Oktober aussagen zu lassen – fünf Tage vor der Parlamentswahl am 27. Oktober. Oppositionspolitiker Naftali Bennett deutete unterdessen an, Netanjahu könne Teil einer künftigen Regierung sein, was in der Opposition Unmut auslöste.

Netanjahu forderte zudem den Generalstaatsanwalt und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet auf, Mitwirkende des Dokumentarfilms „NAZA“ zu untersuchen. Darin schildern Insider des Militärs, was sie als rücksichtsloses Töten von Zivilisten im Gazastreifen bezeichnen. Netanjahu nannte den Film nach Angaben von AP „eine falsche, irreführende und voreingenommene Geschichte, die den Staat Israel verleumdet“. Der Film war beim Filmfestival Venedig uraufgeführt worden.