Dobrindt warnt vor „Schattenkrieg“: Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg
Der Innenminister wirft Russland vor, Deutschland politisch und gesellschaftlich destabilisieren zu wollen. Verfassungsschutzchef Selen sagt: „Die Anschläge werden kommen.“
Archivbild · Foto: Adam Berry / European Union, 2025 / C - Audiovisual Service / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg. Auf einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin sprach er am Montag von einem „Schattenkrieg“ mit Sabotage, Spionage und Cyberangriffen. „Er hat das Ziel, uns nicht militärisch zu besiegen, sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen“, sagte Dobrindt. Dieser Ansatz sei „nicht gänzlich unerfolgreich“.
Deutschland sei als starke Volkswirtschaft, Industrie- und Forschungsstandort und Unterstützer der Ukraine ein Ziel: „Wenn man den Westen destabilisieren will, dann zielt man auf Deutschland.“ Als Beispiele hybrider Angriffe gelten ein Anschlag auf Rüstungsfirmen in München und ein nur zufällig vereitelter Drohnenangriff auf ein ukrainisches Transportflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle. Dobrindt macht dafür Russlands Staatsführung um Wladimir Putin verantwortlich.
Die Zeitenwende müsse ein „voll umfassendes Transformationsprojekt“ von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft werden, forderte der Minister und warb für die geplante Reform der Nachrichtendienste. Der BND soll etwa IT-Strukturen staatlich gesteuerter Hackergruppen zerstören dürfen, der Verfassungsschutz unter strengen Auflagen heimlich Wohnungen betreten können. BfV-Präsident Sinan Selen sagte: „Die Anschläge werden kommen.“