Unions-Fraktionschefs: Sozialbeiträge senken, Einkommensteuerreform opfern
Die Chefs der Unionsfraktionen in den Landtagen fordern spürbar niedrigere Sozialabgaben – und wollen dafür auf die geplante Einkommensteuerreform verzichten. Schnieder will die Stromsteuer für alle senken.
Symbolbild · Foto: Tdeppe86 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Parallel zur CDU-Klausur haben die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten am Sonntagabend in Berlin eigene Forderungen vorgelegt. Sie verlangen spürbar niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Um das zu ermöglichen, soll die Einkommensteuerreform entfallen. Außerdem fordern die Fraktionschefs niedrigere Energiekosten, Entlastungen für die Kommunen und ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen. „Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren“, sagte ihr Vorsitzender, Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Auch Ministerpräsidenten der Union meldeten sich zu Wort. Rheinland-Pfalz' Regierungschef Gordon Schnieder plädierte im ARD-„Bericht aus Berlin“ dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Vor Personaldebatten warnte er: „Personalstreitigkeiten, Personaldiskussionen sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden.“ Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte niedrigere Lebenshaltungskosten. Offen ist nach dpa-Angaben, ob der Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit fortgesetzt wird.