Radew zu EU-Kommissar Serafin: Wir arbeiten an einem niedrigeren Defizit für 2027
Der Premier räumte ein, dass Bulgarien ein übermäßiges Defizit hat, verlangte aber, beim Abbau die Folgen für Soziales und Wirtschaft zu beachten. Vorrang haben Kohäsion und Agrarpolitik.
Archivbild · Foto: Bulgarian Presidency / Wikimedia Commons, CC BY 2.5 bg (zugeschnitten und skaliert)
Ministerpräsident Rumen Radew hat sich in Sofia mit EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin getroffen, der auch für Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung zuständig ist. Das Gespräch fand am Vorabend der EU-Debatten über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 statt, teilte der Pressedienst der Regierung mit. An dem Treffen nahmen auch Vizepremier und Finanzminister Galab Donew sowie Vizepremier Atanas Pekanow teil.
Radew sagte, Bulgarien befinde sich derzeit in einem übermäßigen Defizit und arbeite daran, das Haushaltsdefizit für 2027 zu senken. Dabei müssten jedoch die Auswirkungen der Finanzpolitik auf den Sozialbereich und die Wirtschaft berücksichtigt werden. Ein konkretes Defizitziel nannte die Mitteilung nicht.
Als Priorität für Bulgarien bezeichnete der Premier, das Potenzial der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten. Umfang und Reichweite neuer nationaler Eigenmittel müssten sorgfältig geprüft werden, da sie die nationalen Haushalte direkt beträfen; er forderte eine gründliche Folgenabschätzung. Zudem erfordere die wachsende internationale Unsicherheit, über höhere Verteidigungsausgaben zu sprechen.