Festnahme am BER: Publizist sitzt wegen mutmaßlicher Verleumdung Wegners in U-Haft
Die Bundespolizei vollstreckte einen Haftbefehl gegen einen früheren Berliner Arzt. Die Staatsanwaltschaft führt laut Tagesspiegel mehrere Dutzend Verfahren gegen ihn.
Symbolbild · Foto: Arne Müseler / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Ein früherer Berliner Arzt und Publizist, der vor allem als Gegner der Corona-Maßnahmen bekannt wurde, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundespolizei nahm den Mann nach Informationen des „Tagesspiegels“ bereits am Mittwochvormittag am Flughafen BER fest, gegen ihn lag ein offener Haftbefehl vor. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt; als Haftgrund gilt Fluchtgefahr. Der Beschuldigte hatte sich nach Beginn der Ermittlungen längere Zeit im Ausland aufgehalten, eine zuletzt angegebene Meldeadresse in der Schweiz war laut Bericht nicht mehr aktuell.
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt nach Angaben der Zeitung mehrere Dutzend offene Verfahren gegen den Mann. Die Vorwürfe lauten unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zentral sind demnach mehrere mutmaßliche Verleumdungen von Personen des politischen Lebens, darunter des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Für diesen Straftatbestand sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor. Laut Bericht soll er auf Telegram Wegner wiederholt diffamiert und Polizisten mit NS-Begriffen belegt haben.
Die Verfahren könnten dem Bericht zufolge in einer Anklage gebündelt werden. Der Anwalt des Beschuldigten bestätigte die Festnahme auf der Plattform X und rief zu Spenden auf; er sprach dort von einer angeblichen „Majestätsbeleidigung“. Für den Mann gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.