Pflegekommission startet: Linnemann will bis Ende Januar Vorschläge für große Reform
13 Fachleute unter Vorsitz des früheren Caritas-Generalsekretärs Georg Cremer sollen die Pflegeversicherung neu ordnen. Die Strukturreform soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Archivbild · Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Pflegestrukturkommission der Bundesregierung hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium aus 13 Fachleuten – darunter Ökonomen, Juristen, Pflegewissenschaftler und Praktiker – soll die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung, eine bessere Versorgung sowie mehr Prävention und Rehabilitation erarbeiten. Anders als in der Rentenkommission sitzen keine Politiker darin. Den Vorsitz hat nach Angaben des Fachportals Altenpflege der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte: „Ziel ist es, bis Ende Januar Ergebnisse zu präsentieren.“ Auf dieser Grundlage soll nach Angaben des Ministeriums eine Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Linnemann verwies auch auf die Lage der Kommunen, die einspringen, wenn Pflegeleistungen und eigenes Vermögen etwa für einen Heimplatz nicht reichen: „Die Kommunen haben kaum noch Luft zum Atmen.“
Union und SPD hatten lange über eine Pflegereform gestritten; die tiefergreifenden Änderungen wurden auf 2027 verschoben. Umstritten ist vor allem ein Kostendeckel für Pflegeheime, den die SPD fordert. In der Kommission sind beide Lager vertreten: Cremer hält einen allgemeinen Kostendeckel für falsch, weil auch Gutverdiener profitieren würden, der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang wirbt dagegen dafür. Die Regierung hofft laut ZDFheute auf ein einstimmiges Ergebnis.