Prozess gegen Ex-Premier Petkow: Zeugen schildern Borissows Festnahme 2022
Der Chef des Personenschutzdienstes sagt, im Regierungsamt sei von „Säcken voller Geld“ die Rede gewesen. Petkow ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt; nächster Termin am 7. Dezember.
Archivbild · Foto: Government of Bulgaria / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Im Prozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Kiril Petkow haben am Dienstag vor dem Stadtgericht Sofia zwei Schlüsselzeugen ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Petkow vor, am 17. März 2022 seine Befugnisse überschritten zu haben, als er Polizeibeamte zur Festnahme von GERB-Chef Bojko Borissow, Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow und GERB-Sprecherin Sewdalina Arnaudowa angewiesen haben soll. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für ihn die Unschuldsvermutung, die Anklage stammt vom Februar 2025.
General Emil Tonew, Chef des Nationalen Personenschutzdienstes NSO, sagte aus, er sei damals ins Büro des Premiers gerufen worden und habe dort von der geplanten Festnahme erfahren. Es sei darüber gesprochen worden, dass bei der Durchsuchung von Borissows Haus „Säcke mit Geld“ gefunden werden müssten. Der damalige Vizepremier Assen Wassilew habe auf Handschellen bestanden; an eine solche Forderung Petkows erinnere er sich nicht.
Der frühere Generalsekretär des Innenministeriums, Petar Todorow, heute Abgeordneter von Radews „Progressives Bulgarien“, erklärte, er sei bei der Vorbereitung übergangen worden. Grundlage sei eine Akte der Bürgerbewegung BOEC gewesen, die nur „Zeitungsausschnitte“ enthalten habe. Laut Boulevard Bulgaria ließ das Gericht weitere Zeugen zu, darunter Wassilew, Ex-Innenminister Bojko Raschkow, Plamen Tontschew und Petar Petrow. Vor dem Gerichtssaal brachte Todorow den Fall mit der Präsidenten-Stichwahl in Verbindung. Die nächste Verhandlung ist für den 7. Dezember angesetzt.